Legal notice

Legal information

Details pursuant to Section 5 TMG [German Telemedia Act]:

GTBS German Translation + Business Service e.K.
Patrizia Savarino-Aschmann
Egeriaplatz 3
72074 Tübingen
Germany

Contact:

Phone: +49 (0)7071- 888 12 90
Email: gtbs@gt-bs.de

Register entry:

Entry in the Commercial Register:
Registration court: Amtsgericht Stuttgart
Registration number: HRA 730110

VAT identification number:

DE296165509

Exclusion of liability

Liability for content

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Copyright

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Damage reduction

If you should have problems with regard to the law regarding domains, copyright and/or competition, or have other concerns about content of this domain (german-translation- service.de) respectively, for reasons of minimising costs and out of a duty to minimise damages, you should in the first instance draw our attention to this out of court and without the assistance of a lawyer. Our contact details can be found at the top of this page in the legal information. We will examine your objections as quickly as possible and will react in the event of a justified objection. In the context of the legal obligation to reduce damages, an invoice for a warning issued by a lawyer without previous contact being made will be rejected as unfounded.

Exclusion of liability

This exclusion of liability should be regarded as part of the Internet site from which you were referred to this site. Insofar as parts or individual wording of this text should not correspond to the legal situation in force, or should no longer do so or not do so completely, the remaining parts of this document shall remain unaffected by this in terms of their content and their validity.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma German Translation + Business Service e.K.

§1 Geltungsbereich

(1) Unsere Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Bei kaufmännischen Auftraggebern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend.

§2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Mit Erteilung der Auftragsbestätigung durch GTBS kommt der Vertrag zwischen GTBS und dem Auftraggeber zu Stande. GTBS erteilt die Auftragsbestätigung nach Eingang des Auftrags seitens des Auftraggebers auf der Grundlage einer von GTBS übermittelten und zeitlich befristeten Preiskalkulation. Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, sind unsere Preiskalkulationen und Angebote stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Auftragserteilung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Eine mündliche Auftragserteilung ist wie eine schriftliche Auftragserteilung verbindlich und verpflichtet den Auftraggeber im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehres und der gesetzlichen Regelungen, alle Aufwendungen von GTBS auszugleichen.
(3) Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.

§3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber teilt unter Angabe seiner vollständigen Rechnungs- und Lieferanschrift mit, in welche(n) Zielsprache(n) seine Vorlage zu übersetzen ist, auf welchem Weg die fertige Übersetzung ausgeliefert werden soll und unterrichtet GTBS über besondere Ausführungsformen der Übersetzung (Übersetzungen auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Zudem sind das Thema, das Fachgebiet und der Umfang der Vorlage anzugeben.
(2) Mit der Auftragserteilung hat der Auftraggeber alle Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, unaufgefordert GTBS zur Verfügung zu stellen, sowie den Verwendungszweck anzugeben und gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche mitzuteilen.
(3) Die Rücksendung von Textvorlagen erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr des Auftraggebers. Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder die als Datei vorliegende Übersetzung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei GTBS. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Auftraggebers.
(4) Ausführungsmängel oder Verzögerungen, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung bzw. durch missverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Das Gleiche gilt für Mängel die sich aus der Nichteinhaltung der vorstehenden Obliegenheiten ergeben.

§4 Rügepflicht

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel der Übersetzung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Arbeitstagen, schriftlich unter Angabe der Mängel GTBS anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht.

§5 Gewährleistung

(1) Soweit die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht, hat der Auftraggeber GTBS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zu setzen.
(2) Stilistische Beanstandungen gelten nicht als Mängel. Dies gilt ebenfalls für Synonyme, sofern der Auftraggeber kein Referenzmaterial, aus dem die für die verwendeten Bezeichnungen zu verwendenden Synonyme eindeutig hervorgehen, rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat.
(3) Nach dem Ablauf der gesetzten Frist kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen die Vergütung mindern oder von dem Vertrag zurück treten.
(4) Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss ausdrücklich erklärt hat, dass nach Ablauf der gesetzten Lieferfrist die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung für ihn nutzlos ist.
(5) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z.B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte.

§6 Haftung

(1) GTBS haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet GTBS für jedes schuldhafte Verhalten, auch für das seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ihrem Umfang nach auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
(3) GTBS haftet nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen infolge höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender, von ihr nicht zu vertretender Leistungshindernisse, insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

§7 Vergütung

(1) Sofern auf der Rechnung kein Fälligkeitsdatum genannt ist, ist die Vergütung sofort nach Rechnungsstellung der geleisteten Übersetzung fällig.
(2) Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden.
(3) Nimmt der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrags Änderungen im Ausgangstext vor, der bereits in Erfüllung des Auftrags ganz oder teilweise übersetzt war, sodass eine Überarbeitung des bereits übersetzten Textes notwendig wird, kann GTBS einen angemessenen Zuschlag erheben. Übersetzungspassagen, die nach nachträglichen Änderungen im Ausgangstext zur Erfüllung des abgeänderten Auftrags nicht weiter verwendet werden können, kann GTBS dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GTBS. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

§9 Geheimhaltung

Die GTBS verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

§10 Datenschutz

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass GTBS, sowie ggf. ihre bei Leistungserbringung beteiligten Erfüllungsgehilfen, personenbezogene Daten des Auftraggebers erhebt, verarbeitet, nutzt und Dritten übermittelt, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig ist.

§11 Abwerbungsverbot

(1)Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine bei uns tätigen eigenen oder im Subauftrag beschäftigten Übersetzer/Dienstleister von GTBS abzuwerben oder ohne Zustimmung von GTBS anzustellen.
(2)Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine von GTBS der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch bei Abwerbungen, Einstellungen oder Beauftragungen von vereidigten Übersetzern, die zuvor im Subauftrag, Angestelltenverhältnis oder anders für GTBS tätig wurden.
(3)Die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges ist ausgeschlossen.

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Von dieser Rechtswahlausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Tübingen als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann handelt.

§13 Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.

Maria Schumacher, Attorney

Schwärzlocher Straße 106
72070 Tübingen

Contact:

Phone: +49 (0)7071-9592439
Email: rechtsanwalt@gt-bs.de

Member of the Tübingen Bar Association

Tübingen Bar Association

Christophstraße 30
72072 Tübingen

Professional title

Attorney (awarded in the Federal Republic of Germany)

Professional regulations

The professional regulations can be viewed on the website of the Federal Bar Association at www.brak.de.

Out-of-court conciliation

In the event of disputes between attorneys and their clients, the option of out-of-court conciliation is available by request from the regional bar associations (pursuant to Section 73 Para. 2 (3) in conjunction with Section 73 Para. 5 BRAO) or from the conciliation board of the Federal Bar Association (Section 191 f BRAO), which can be found online via the website of the Federal Bar Association at www.brak.de.

On the basis of the Bundesrechtsanwaltsordnung, attorneys are obliged to maintain professional liability insurance with a minimum sum insured of EUR 250,000. The details derive from Section 51 BRAO.

Professional liability insurance

MARKEL International Insurance Company Limited
Branch for Germany
Sophienstraße 26
80333 München
Insurance number: ATL.50757

Geographical scope:

throughout the EU region and the states of the Agreement on the European Economic Area.